Rechtsprechung
| BVerwG, 16.04.1996 - 4 B 57.96 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision im Falle der Stützung des Berufungsurteils auf mehrere, jeweils für sich tragfähige Begründungen
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.1995 - 1 L 178/95
- BVerwG, 16.04.1996 - 4 B 57.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 4.87
Nichtvorlagebeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeschrift
Auszug aus BVerwG, 16.04.1996 - 4 B 57.96
Ist ein Berufungsurteil auf mehrere, jeweils für sich tragfähige Begründungen gestützt, so ist eine Revision nur dann zuzulassen, wenn gegen jede dieser Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, vgl. z.B. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 4.87 - NVwZ 1988, 727 [BVerwG 18.12.1987 - 4 NB 4/87]).